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Unfairer Steuerwettbewerb: Gesetz zur Abwehr beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (BT-Drs. 19/28901) vorgelegt. Die darin...

26.04.2021

Gutscheine und Geldkarten: Nichtbeanstandungsregelung und Sozialversicherungsrecht

Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn ist insbesondere für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (ab 2022: 50-Euro-Freigrenze) nach § 8 Absatz 2...

26.04.2021

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug: BZSt und KBA stärken Bekämpfung

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) arbeiten bei der Bekämpfung grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs auf...

26.04.2021

Grundsteuer-Reform: Gesetz zu erleichterter Umsetzung beschlossen

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und...

26.04.2021

Heide-Park Soltau: Darf unter strengen Hygieneauflagen öffnen

Die Betreiberin des Heide-Parks Soltau darf ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts wieder öffnen. Dies hat das Lüneburger...

23.04.2021

Geburt eines Kindes: Hartz IV trotz Aufenthalts außerhalb zeit- und ortsnahen Bereiches

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger sich wegen der Geburt seines Kindes außerhalb des so genannten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält und deswegen nicht...

23.04.2021

Meniskusschaden: Für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

Für die Anerkennung einer BK Nr. 2102 (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich...

23.04.2021

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Risikogebiet: Müssen sich keiner Quarantäne unterziehen

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als "Risikogebiet" qualifizierten Land müssen sich nicht der zehntägigen häuslichen Quarantäne...

23.04.2021

Doppelbesteuerung: Steuerabkommen mit Republik Zypern

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19.02.2021 zur Änderung des Abkommens vom 18.02.2011 zwischen der...

23.04.2021

Für fairen Steuerwettbewerb: Bundesregierung hält Stärkung der «Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)» der EU für notwendig

Die Bundesregierung hält eine Stärkung der "Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" der EU für notwendig, um wirksam gegen unfairen...

23.04.2021