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Zeitpunkt der Kassenumrüstung: Finanzverwaltung uneins

Innerhalb der Finanzverwaltung herrscht nach Angaben des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt Uneinigkeit über den Zeitpunkt, zu dem...

01.10.2020

Überbrückungshilfe I: Kann noch bis 09.10.2020 beantragt werden

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einer weiteren Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I zugestimmt. Wie die...

01.10.2020

Solidaritätszuschlag 2020: Verfassungsgemäß?

Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hält es für verfassungsgemäß, dass auch im Jahr 2020 Solidaritätszuschlag festgesetzt wird. Dies teilt der...

01.10.2020

Bestellung eines Nießbrauchs: Grunderwerbsteuer als Werbungskosten?

Bei einer schenkweisen Übertragung einer vermieteten Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt gehört die hierdurch ausgelöste Grunderwerbsteuer nicht zu...

01.10.2020

Trotz Freispruchs: Keine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine rund zehnmonatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig...

30.09.2020

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses: Dennoch keine niedrigeren Anforderungen an Kündigungsgrund

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der...

30.09.2020

«Prümer Taliban»: Erhält keine Ausbildungsduldung

Der so genannte "Prümer Taliban", der sich zurzeit in Kirchenasyl befindet, ist mit seiner Klage auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gescheitert....

30.09.2020

Verbot der Vereinigung «Combat 18 Deutschland»: Bleibt vollziehbar

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot...

30.09.2020

Schwerstpflegebedürftige: Länder für steuerlichen Pauschbetrag

Der Bundesrat will Erleichterungen für Schwerstpflegebedürftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro für Blinde...

30.09.2020

Höherer Freibetrag für Kinder: Abgelehnt

Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des seit 1980 nicht mehr veränderten Höchstbetrags der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die im...

30.09.2020