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«VW-Dieselverfahren»: Nutzungsvorteile können Schadenersatzanspruch vollständig aufzehren

Wer einen vom so genannten Abgasskandal betroffenen Pkw erworben hat, mit dem er mittlerweile viel gefahren ist, muss damit rechnen, dass die...

31.07.2020

TSE-Einrichtung: Auch Saarland gewährt Unternehmen Aufschub

Eigentlich sind Unternehmen verpflichtet, spätestens zum 01.10.2020 ihr elektronisches Aufzeichnungssystem mit einer Technischen...

31.07.2020

Bayern startet «NACHDIGAL»: Elektronischer Belegversand an Finanzamt nun möglich

Bayern hat das Digitalisierungsprojekt "NACHDIGAL" gestartet. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Damit sei nun dort der...

31.07.2020

Corona-Soforthilfe: Ist regelmäßig unpfändbar

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 399...

31.07.2020

An Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig vermietetes Home-Office: Kein Vorsteuerabzug für umfassende Badrenovierung

Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und...

31.07.2020

Kabinett beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: Geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Für geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie soll das Arbeitsschutzkontrollgesetz sorgen, das das Bundeskabinett am 29.07.2020...

30.07.2020

Reiserückkehrer aus Risikogebieten: Verpflichtende Coronatests geplant

Wer von einer Reise aus Risikogebieten im Ausland zurückkehrt, muss sich künftig auf das Coronavirus testen lassen. Dies hat Bundesgesundheitsminister...

30.07.2020

Lebensmittelsicherheit: Soll durch gezieltere Kontrollen verbessert werden

Das Kabinett hat eine Neuregelung zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung beschlossen. Mit der so genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift...

30.07.2020

Kinderreiche Richter und Staatsanwälte: Nordrhein-Westfalen zahlte zu wenig Gehalt

Die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen sind mit dem von Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz gewährleisteten Alimentationsprinzip...

30.07.2020

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Wie nützt er konkret?

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem zweiten Corona-Maßnahmenpaket den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende vorübergehend von 1.908 Euro auf...

30.07.2020