Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten...
Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist nicht bereits deshalb nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 Sozialgesetzbuch II (SGB II) von der Berücksichtigung als...
Die Finanzbehörden der Länder beschäftigen sich in gleich lautenden Erlassen vom 16.12.2024 mit der Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile...
Ein Pferd tritt sich auf dem Außengelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt meint, hier habe...
Welche Anforderungen muss eine Eigenbedarfskündigung erfüllen, damit einen DDR-Altmietvertrag wirksam beendet? Hiermit hat sich der Bundesgerichtshof...