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Unwirksame Schönheitsreparaturenklausel: Geringerer Schadensersatz des Vermieters

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten...

18.12.2024

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, ist regelmäßig verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft über seine gesundheitliche Situation zu...

18.12.2024

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen: Nutzung am Stichtag entscheidet über Zuordnung

Die konkrete Verwendung eines Grundstücks am erbschaftsteuerlichen Bewertungsstichtag ist für die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen...

18.12.2024

FATCA-Datenübermittlung: Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle

2025 wird – voraussichtlich im vierten Quartal des Jahres – die bisherige FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal umgestellt, das...

18.12.2024

SGB II: Kein Härtefall bei alleiniger geringfügiger Überschreitung nunmehr gesetzlich geregelter Wohnflächengrenze

Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist nicht bereits deshalb nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 Sozialgesetzbuch II (SGB II) von der Berücksichtigung als...

18.12.2024

Unentgeltliche oder verbilligte Flüge: Zur steuerlichen Behandlung

Die Finanzbehörden der Länder beschäftigen sich in gleich lautenden Erlassen vom 16.12.2024 mit der Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile...

18.12.2024

Bundestagswahl 2025: Steuerberaterverband fordert zukunftsorientiertes Steuersystem

Vor dem Hintergrund der anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ein verlässliches und...

18.12.2024

Pferd tritt in Nagel: Reitverein haftet nicht

Ein Pferd tritt sich auf dem Außengelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt meint, hier habe...

17.12.2024

Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags: Keine strengeren Anforderungen

Welche Anforderungen muss eine Eigenbedarfskündigung erfüllen, damit einen DDR-Altmietvertrag wirksam beendet? Hiermit hat sich der Bundesgerichtshof...

17.12.2024

Eurowings: Darf nicht länger mit CO2-Neutralität werben

Es ist ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die Lufthansa-Tochter Eurowings darf für ihre Flüge nicht länger mit der Aussage "CO2-neutral...

17.12.2024