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Verstöße gegen Gesetz über digitale Märkte: Millionen-Geldbußen für Apple und Meta

Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen beziehungsweise 200...

24.04.2025

Wegzugsbesteuerung: Kein Entfall des Steueranspruchs nach Maßgabe der Rückkehrerregelung in Fällen substanzieller Gewinnausschüttungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit der Wegzugsbesteuerung nach Außensteuergesetz (AStG) in der am...

24.04.2025

Mehrere Zimmer, ein Zähler: Strom- und Gaslieferungsverträge kommen mit Vermieterin zustande

Mit wem kommen – wenn kein schriftlicher Energieversorgungsvertrag vorliegt – Strom- und Gaslieferungsverträge zustande, wenn einzelne Zimmer einer...

24.04.2025

Beleidigungen als "Stricher" und "Fotze": Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden

Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben...

23.04.2025

Ursprung der COVID-19-Pandemie: BND muss Presse keine Auskunft erteilen

Ein Presseverlag ist mit seinem Eilantrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im...

23.04.2025

Blitzermessungen: Auch ohne Rohmessdaten verwertbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bittet den Bundesgerichtshof (BGH) um Entscheidung, ob Blitzermessungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertet...

23.04.2025

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Wird ohne Antrag zugeteilt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert aktuell zur Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Diese werde – zur eindeutigen...

23.04.2025

Steuerveranlagung: Nordrhein-Westfalen setzt als erstes Bundesland auf Künstliche Intelligenz

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des...

23.04.2025

Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe: Ist zulässig

Ein Afghane, der Ausweise missbraucht hat, um einem Landsmann die Einreise von Griechenland nach Österreich zu ermöglichen, darf zur Vollstreckung der...

23.04.2025

Währungskursverluste aus einem Gesellschafterdarlehen: Sind bei Fremdüblichkeit abzugsfähig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens Stellung genommen, die nach...

23.04.2025