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BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben

E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten...

04.11.2021

Richter in Hessen: Haben keinen Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des...

04.11.2021

Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe des Wirkbetriebs: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab 01.12.2021

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die Voraussetzungen für die elektronische...

04.11.2021

Dresdener «Infinus-Verfahren»: Verurteilungen weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen.

Nach mehr als...

04.11.2021

Wegen IS-Mitgliedschaft: Vier Jahre Haft für 32-Jährige

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die 32-jährige Kim Teresa A. unter anderem wegen Mitgliedschaft im IS als einer ausländischen...

04.11.2021

EU-Recht fordert Absenkung der Umsatzsteuerpauschale: Bayern fordert Ausgleich

Der Bund will einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof zuvorkommen und den umsatzsteuerlichen Pauschalierungssatz für...

03.11.2021

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden: Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die...

03.11.2021

BMF: Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer...

03.11.2021

Berlin: Grundsteuerreform - Wichtige Informationen zu den Änderungen ab 2022

Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2022 bundesweit alle Grundstücke neu zu bewerten sind.

In der sogenannten Hauptfeststellung...

03.11.2021

Hygienevorschriften: Auch von Lebensmittelrettern zu beachten

Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die...

03.11.2021