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Thüringer Landesverband der AfD: Hätte vom Verfassungsschutzpräsidenten nicht als «Prüffall» bezeichnet werden dürfen

Die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als Prüffall...

13.07.2021

Coronabedingte Schließungen: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

Fitnessstudios müssen die Beiträge, die sie während der Zeit behördlich angeordneter, coronabedingter Schließungen eingezogen haben, an ihre...

13.07.2021

Quarantäne: Kann auch ganze Grundschulklasse betreffen

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht (VG) in...

13.07.2021

Kein Betreuungsplatz für Sohn: Landkreis muss Mutter 23.000 Euro zahlen

23.000 Euro Schadenersatz wegen Verdienstausfalls bekommt eine Mutter, weil sie keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn...

13.07.2021

G20: EU-Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung multinationaler Unternehmen

Die Europäische Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzminister der G20...

13.07.2021

Steuerzahlergedenktag: Von einem Euro bleiben nur 47,1 Cent

Der Steuerzahlergedenktag 2021 ist am 13.07.2021. Ab diesem Tag um 6.20 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte...

13.07.2021

Hessen: Mehr Einkommensmillionäre

Die Anzahl der Einkommensmillionäre in Hessen ist im Jahr 2017 um 8,2 Prozent auf 2.105 gestiegen. Diese erzielten ein zu versteuerndes Einkommen von...

13.07.2021

Außensteuergesetz: Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung

Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Absatz 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Absatz 6...

13.07.2021

Betriebsschließungsversicherungen: Greifen bei coronabedingten Schließungen nicht immer ein

Unternehmer, die über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, können nicht automatisch darauf bauen, für Schließungen während der...

12.07.2021

Oldtimer-Traktor von 1935 weg: Was war er wert?

Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden hat.

Der Käufer erwarb für...

12.07.2021