Newsticker

Die Länder haben am 17.09.2021 dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr...

Ein Grundstücksnachbar hat keinen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn, wenn der...

In Niedersachsen verbleibt es in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Schulen bei der Pflicht zum Tragen...

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den Allgemeinen...

Wer ein Kfz mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Dieselskandals geleast und sodann gekauft hat, kann die Leasingraten bei Rückgabe des...

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten...

Die Grundsteuererhöhung, die die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am 28.02.2019 beschlossen hat, ist rechtmäßig. Das...

Weist ein Fahrtenbuch kleinere Mängel und Ungenauigkeiten auf, führt dies, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind, nicht zur Verwerfung desselben...

Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ist kein privates Veräußerungsgeschäft und unterliegt damit nicht der...