Newsticker

Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als "kostenlos"im...

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Energiepreise bringt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) neben der Übergewinnsteuer...

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über eine aktuelle Änderung seines Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und...

Wer einen Schmerzensgeldanspruch wegen eines Datenschutzverstoßes des Finanzamtes geltend macht, muss die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach...

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem...

Die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gilt nicht für Lehrkräfte, die in den...

Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine rechtliche Grundlage. Dies hat das...

Um Wohneigentum stärker zu fördern, soll die Bundesregierung laut einem Antrag (BT-Drs. 20/3204) der AfD-Fraktion in Abstimmung mit den Ländern sowohl...