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November-Lockdown: Neue Coronahilfen

Angesichts des erneuten Lockdowns hat das Bundesfinanzministerium (BMF) neue kurzfristige, sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen...

02.11.2020

Maskenpflicht an Schulen: Befreiung setzt Attest mit nachvollziehbaren Befundtatsachen und Diagnose voraus

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt. Die...

30.10.2020

«Keinohrhasen» und «Zweiohrküken»: Drehbuchautorin kann Auskunft über Verwertungserträge der Filme verlangen

Eine Drehbuchautorin hat einen Anspruch auf Auskunft gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" sowie...

30.10.2020

Airline: Muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern,...

30.10.2020

Gesetzlicher Erbe begeht schweren Raub: Pflichtteilsentzug rechtens

Erblasser können einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen, wenn dieser einen schweren Raub begangen hat. Dies hat das Oberlandesgericht...

30.10.2020

Behindertenpauschbeträge: Werden verdoppelt

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird...

30.10.2020

Steuervertrag mit Singapur: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 28.10.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 09.12.2019...

30.10.2020

Versicherungsteuerrecht: Wird geändert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des...

30.10.2020

Abmilderung zusätzlicher Belastungen durch Corona-Krise für Arbeitnehmer: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 09.04.2020 nach Einfügung des § 3 Nr. 11a in das Einkommensteuergesetz (EStG) durch das...

30.10.2020

Digitale Rentenübersicht: Besserer Durchblick bei Rentenbescheiden

Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren....

29.10.2020