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Asyl- und Migrationsrecht: EU-Kommission für umfassende Neuerung

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Paket zu einem Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Dazu gehören die verstärkte...

02.10.2020

Kontaktperson der Kategorie I: Anordnung häuslicher Quarantäne zu Recht erfolgt

Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, muss auf Anordnung...

02.10.2020

Hochzeitsfeier mit 250 Gästen: Darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden

Mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der 11....

02.10.2020

Münchener Gastwirt: Erhält von Betriebsschließungsversicherung Millionenentschädigung

Wegen der coronabedingten Schließung seiner Wirtschaft muss eine Versicherung einem Münchener Gastronomen 1.014.000 Euro Entschädigung zahlen. Dies...

02.10.2020

Behindertenpauschbeträge: Experten begrüßen Verdoppelung

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses haben alle Sachverständigen am 30.09.2020 die von der Bundesregierung geplante...

02.10.2020

Anlegerschutz: Soll weiter verbessert werden

Die Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Diesem Ziel dient der von...

02.10.2020

Jahressteuergesetz: Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben steuerfrei

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (BT-Drs. 19/22850) sieht eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht...

02.10.2020

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen: Mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach...

02.10.2020

Gesetzliche Neuregelungen: Verschärfte Corona-Regelungen und verlängerte Unterstützung

Die Corona-Pandemie fordert die Gesetzgebung noch immer: Quarantäne und Testpflicht gilt für Rückkehrende aus Risikogebieten, die Unterstützung...

01.10.2020

Dyckerhoff AG: Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre nicht angemessen

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.07.2013 schloss die Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung aus. Die...

01.10.2020