Newsticker

Eine AfD-Mitgliedschaft hat keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge. Dies gilt laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt auch in...

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a Baugesetzbuch – BauGB)...

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch...

Die Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls erfolgt derzeit unter Hochdruck. Durch die...

In den meisten Ländern bestehen für die Seeschifffahrt besondere steuerliche Regelungen, um den globalen wirtschaftlichen Besonderheiten der...

Einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zufolge gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 Einkommensteuer-Handbuch...

Privatanleger mit Aktien, Fondsanteilen und anderen regulierten Anlageprodukten im Depot kommen in der Regel kaum noch mit dem Finanzamt in Berührung....

Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin...

Das Landgericht (LG) Hamburg hat es der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Für die begehrte...