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Bodenvertiefung für Bremsenprüfstand und Fundamente für Werbeanlage: Sind keine Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt

Für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in...

22.03.2022

Behandlungsfehler bei Geburt: Krankenhausträgerin haftet

Kommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen und trägt das Kind dauerhafte Schäden davon, können langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen, in denen...

22.03.2022

Airline: Darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf...

22.03.2022

Jobcenter: Muss keine Privatschule bezahlen

Das Jobcenter muss die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Denn der Bedarf an Schulbildung werde durch öffentliche Regelschulen...

22.03.2022

Coronabedingte Kontaktbeschränkungen: Auch mittelbare Auswirkungen können Anspruch auf Anpassung der Miete auslösen

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des...

22.03.2022

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr: Aktualisiertes Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird ein Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Stand...

21.03.2022

Steuergerechtigkeit: AfD fordert Zinsanpassung

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit" (BT-Drs. 20/1027) vorgelegt.

Die...

21.03.2022

Steuerbetrug: Mehr Hinweise aufgrund Baden-Württembergs Hinweisgeberportal

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine erste Evaluation des im Sommer 2021 eingeführten anonymen Hinweisgeberportals für einen möglichen...

21.03.2022

Bau einer Hängeseilbrücke: Bundesfinanzhof gewährt Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos...

21.03.2022

Dieselskandal: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit EU-Recht

Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik...

21.03.2022