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Umsatzsteuer auf Gas: Bundestag beschließt befristete Senkung auf sieben Prozent

Schon vom 01.10.2022 an soll Gas sowie Fernwärme nur noch mit sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden, befristet bis zum 31.03.2024....

04.10.2022

Grundnahrungsmittel: Anträge zur Senkung der Mehrwertsteuer erfolglos

Der Bundestag hat am 30.09.2022 zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln "Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen" (BT-Drs....

04.10.2022

Betrieblicher Pkw: Erschütterung des für Privatnutzung sprechenden Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status...

04.10.2022

Mietpreisregelungen: Gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis

Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der...

04.10.2022

Bewerber mit Rückentattoo: Darf kein Polizist werden

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den...

04.10.2022

Entlastung bei Strom- und Gaspreisen: Gaspreisbremse soll Gasumlage ersetzen

Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Wie die Regierung mitteilt,...

04.10.2022

AGB eines Microstock-Portals: Verzicht auf Urheberbenennung ist wirksam

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis...

04.10.2022

Mehrwertsteuer-Anteile: Bundesregierung gegen dauerhafte Abgabe an Länder

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes,...

30.09.2022

Grundsteuerreform: Erste Bescheide frühestens Mitte Oktober zu erwarten

Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den so genannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag werden...

30.09.2022

Finanzausschuss: Weniger Umsatzsteuer auf Gas und steuerfreie Pauschale

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden...

30.09.2022