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Trotz erwarteter Rezession: Steuereinnahmen wachsen 2023

Die deutsche Wirtschaft wird 2023 schrumpfen: Unternehmen machen weniger Gewinne, vor allem bedingt durch die hohen Energiekosten. Doch bei den...

02.11.2022

Landesamt für Steuern Bayern warnt: SMS mit vermeintlichen Steuererstattungen

Aktuell werden vermehrt Textnachrichten versendet, in denen vermeintliche Steuererstattungen angekündigt werden. Gleichzeitig erfolgt laut Landesamt...

02.11.2022

Investmentsteuerreform: Neues Musterverfahren des Steuerzahlerbundes

Über ein neues Musterverfahren zur Investmentsteuerreform informiert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Dieses werde vor dem Bundesfinanzhof (BFH)...

02.11.2022

Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung: Abschließend gebilligt

In seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 hat der Bundesrat das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...

02.11.2022

Wölfe aus dem Rudel «Friedeburg»: Eilantrag gegen Tötungsgenehmigung hat Erfolg

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. hat erreicht, dass Wölfe aus dem Rudel "Friedeburg" vorerst nicht getötet werden dürfen. Das...

02.11.2022

Erbringung von Eingliederungshilfe: Vergabeverfahren an Düsseldorfer Schulen unzulässig

Das Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen ist unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)...

02.11.2022

Pflegekind: Jugendhilfeträger muss auch Kosten der Kindertagesförderung tragen

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die...

02.11.2022

Grundsteuererklärung: Nicht bis zum Fristende warten

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wurde um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz...

31.10.2022

Steuerhinterziehung: Alfons Schuhbeck zu Haftstrafe verurteilt

Der unter anderem durch das Fernsehen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das...

31.10.2022

Kommissionsvorhaben gegen «Professional Enablers»: BRAK kritisch

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Vorgehen gegen so genannte Enablers im...

31.10.2022