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Moschee-Streit: Muslimischer Verein muss Grundstück an Stadt zurückübertragen

Weil er die Moschee auf einem Grundstück der Stadt Leinfelden-Echterdingen nicht rechtzeitig fertiggestellt hat, muss der muslimische Verein für...

16.09.2022

CBD-haltige Präsentationsarzneimittel: Inverkehrbringen untersagt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete...

16.09.2022

Angemessene Mindestlöhne für EU-Erwerbstätige: EU-Parlament stimmt für neue Regeln

Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten...

16.09.2022

Offene Denkmäler: Forderung nach Grundsteuerbefreiung

Eine Befreiung offener Denkmäler von der Grundsteuer stößt der Verein Familienbetriebe Land und Forst (FaBLF) an. Der Vorsitzende des Vereins, Max von...

15.09.2022

Energiepreispauschale: Ist einkommensteuerpflichtig

Die Energiepreispauschale (EPP) wird der Einkommensteuer unterworfen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Die 300 Euro Energiebonus würden...

15.09.2022

Abgeordnetenbezüge: Sind teilweise steuerfrei

Rund 700 Abgeordnete gehören dem Deutschen Bundestag an. In den 16 Landtagen sind es über 1.700. Im EU-Parlament wird Deutschland von knapp 100...

15.09.2022

Ukraine und EU: Verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen Zoll und Steuer

Die Europäische Kommission hat am 05.09.2022 zwei Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet, die den Weg für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen...

15.09.2022

YouTube-Video zeigt KZ-Tor mit Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI": Fristlose Kündigung eines Lehrers wirksam

Die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin war rechtens, nachdem dieser auf YouTube ein Video veröffentlicht hatte, das eine Darstellung...

15.09.2022

Verletzung des Diensthundes: Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten

Ein Förster hat bei Verletzung des Diensthundes Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten, auch wenn der Hund selbst nicht "im Dienst" war. Dies stellt...

15.09.2022

Elektronische Zeiterfassung: Betriebsrat kann Einführung nicht erzwingen

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern...

15.09.2022