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26. Geburtstag: Große Party derzeit ausgeschlossen

Der 26. Geburtstag ist derzeit kein Anlass, der nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine große Party mit rund 70 Gästen...

18.08.2020

Asylantrag nachgeborenen Kindes: Deutschland jedenfalls bei Fehlen fristgerechten Aufnahmegesuchs für Prüfung zuständig

Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat...

18.08.2020

E-Daten: Sollten von Steuerpflichtigen kontrolliert werden

Das Steuermodernisierungsgesetz soll die Digitalisierung der Steuererklärung vorantreiben: Steuererklärungen werden idealerweise online eingereicht,...

18.08.2020

Günstiges Vermieten: Lob für steuerliche Besserstellung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) günstiges Vermieten von Wohnungen nicht mehr in...

18.08.2020

Corona-Liquiditätshilfen werden zu Drittdaten: DStV warnt vor Belastung der Kanzleiabläufe

Nach Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) plant das Bundesfinanzministerium (BMF), die Mitteilungsverordnung zu ändern. Durch die...

18.08.2020

Anmietung von Messestellplätzen: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dies betont das Finanzgericht (FG)...

18.08.2020

Jugendstrafrecht: Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nicht anfechtbar

Im Jugendstrafrecht können Entscheidungen, in denen lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet wurden, nicht wegen des Umfangs der...

17.08.2020

Kita-Wechsel: Masernschutzimpfung nachzuweisen

Bei einem Wechsel der Kindertagesstätte (Kita) ist erneut nachzuweisen, dass eine Masernschutzimpfung besteht. Dies hebt das Verwaltungsgericht (VG)...

17.08.2020

Gastronom: «Corona-Entschädigungsklage» rechtskräftig abgewiesen

Ein Gastronom aus Niedersachsen ist endgültig mit seiner Klage gegen das Bundesland auf Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten...

17.08.2020

Eheschließung mit 16-jähriger Frau: Entscheidung über Aufhebung der Auslandsehe unterliegt eingeschränktem Ermessen

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht...

17.08.2020