Newsticker

Mit neuen Transparenzregeln für politische Werbung will das EU-Parlament das Vertrauen der Bürger in Wahlkampagnen stärken und helfen, Desinformation...

In Hessen wurden in 2023 fast 82 Prozent der rund 2,2 Millionen Einkommensteuererklärungen elektronisch eingereicht. Laut Finanzministerium Hessen...

Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel,...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an so genannten Cum-Ex-Geschäften zu einer...

Ordnet der Arbeitgeber seine Mitarbeiter einem Versorgungsbereich zu, innerhalb dessen sie dauerhaft und grundsätzlich, aber rollierend auf Basis...

Es ist rechtswidrig, wenn eine Stadt per Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken die Geschosshöhe der dort stehenden Gebäude ermitteln will. Dies hat...

Wegen einer fehlerhaften Blondierung muss eine Friseurin einer Kundin 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München...

Ein Doppelbett in einem Hotel muss über 1,40 Meter breit sein, um zwei Erwachsenen einen erholsamen Urlaub zu ermöglichen. Dies hat das Amtsgericht...

Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung...

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wurde als staatliche Fördermaßnahme zur Vermögensbildung von Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen geschaffen. Nun wurden...