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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen appelliert an die politisch Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden, die beschlossene "Wassersteuer"...

Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nur dann in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung...

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze...

Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Etwas anderes...

Ein Kind hat nur dann einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte, wenn es einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise Immunität gegen...

Eine Rentnerin hat keinen Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag, wenn das anzurechnende Ehegatteneinkommen höher ist als der Zuschlag. Dies hat das...

Die Grundsteuer B ist 2023 gestiegen und der Trend hält an. 104 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Der...

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für...

Bund und Länder haben sich mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine...

Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine...