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Gesetz gegen digitale Gewalt: Eckpunkte stehen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will Betroffenen von digitaler Gewalt die private Rechtsdurchsetzung erleichtern. Dafür sorgen soll ein Gesetz gegen...

13.04.2023

Überhängende Äste: Kein Anspruch auf Rückschnitt bei Gefahr des Absterbens des Baums

Eine Beseitigung von älteren Bäumen oder eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze kommt nicht in Betracht, wenn die begründete Gefahr...

13.04.2023

Cannabis-Legalisierung: Bundesregierung legt Eckpunkte vor

Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Geplant ist ein Zwei-Säulen-Modell. Die drei zentralen Ziele...

13.04.2023

Selbstständige journalistische Tätigkeit: Zur Betriebsausgabenpauschale

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium mit der Betriebsausgabenpauschale bei hauptberuflicher selbstständiger...

12.04.2023

Selbstständige Tagesmütter: Betriebsausgabenpauschale angehoben

Die Betriebsausgabenpauschale für selbstständige Tagesmütter wird um ein Drittel auf 400 Euro je Kind und Monat angehoben. Bund und Länder hätten sich...

12.04.2023

Kindertagespflege: Zur ertragsteuerlichen Behandlung

In einem aktuellen Schreiben regelt das Bundesfinanzministerium (BMJ) die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege für den...

12.04.2023

Veredelung von Reitpferden: Durchschnittsbesteuerung greift nicht

Der Erwerb, die weitere Ausbildung beziehungsweise Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden (Veredelung von Reitpferden), die...

12.04.2023

Verbotener Insiderhandel: Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern aufgehoben

Die Verurteilung zweier Frankfurter Investmentbanker wegen verbotenen Insiderhandels hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil...

12.04.2023

Richter und Staatsanwälte in Hessen: Können Ruhestand hinausschieben

Richter und Staatsanwälte haben jetzt auch in Hessen die Möglichkeit, ihren Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinauszuschieben....

12.04.2023

Corona-Hochzeit: Verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste als Mangel

Die von einer Gaststätteninhaberin für eine Hochzeitsfeier verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des...

12.04.2023