Newsticker

Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll beschleunigt und vereinfacht werden....

Die Tageszeitung "junge Welt" muss vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums (BMI) gestrichen werden. Dies hat das...

Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch (StGB) ab....

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" (hier: der Marke Swatch) kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Denn es könne...

Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro...

Hessen setzt sich für eine dauerhafte Homeoffice-Pauschale und eine Erweiterung coronabedingter Steuererleichterungen für Unternehmen ein. Wie das...

Zu ihrem jährlichen Meinungsaustausch trafen sich am 17.03.2022 in Berlin der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas...

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den in dem...

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zählen zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Absatz 1 Nr. 7...

Wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird, so haftet die Gemeinde hierfür, sofern sie...