Newsticker

Die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, sind rechtlich nicht zu...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 02.07.2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des...

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg kann die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen so genannter Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht...

Für viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung, oft als Zuschüsse, häufig auch als zinsgünstige Darlehen, mitunter als...

Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit...

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und...

Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet, für einen Versicherten die Kosten von Heilpraktikerleistungen in einem Naturheilzentrum zu übernehmen. Dies...

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde...

Ginseng und Zink sind als Nahrungsergänzungsmittel nicht von der Krankenkasse zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)...

Übernimmt ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des Kreises, führt er diese...