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Steuerberatungsgesellschaften: Seit 2023 zur Nutzung des beSt verpflichtet

Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 Steuerberatungsgesetz, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß §...

12.02.2024

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baugenehmigung hat vorerst Bestand

Die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow verstößt nach...

12.02.2024

Öffentliches Zugänglichmachen von Filmproduktionen: Digitale Plattform trifft Verhandlungspflicht

Das Landgericht (LG) München I hat die digitale Plattform TikTok zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von...

12.02.2024

Ladung nicht richtig gesichert: Lkw-Halterin haftet für Schäden

Man sollte seine Ladung ordentlich sichern – insbesondere, wenn man auf der Autobahn unterwegs ist. Denn wenn sich Ladung verselbstständigt und...

12.02.2024

Heilpraktiker: Mit Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der Blutentnahme bei Eigenblutbehandlungen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich Heilpraktiker gegen die...

12.02.2024

Spendenquittungen: Zuwendungsempfängerregister ab sofort online verfügbar

Das Zuwendungsempfängerregister steht ab sofort online zur Verfügung. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.

Das...

09.02.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen praktikabel gestalten

Die Frist, innerhalb derer die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen einzureichen sind, endet bald. Mit Blick hierauf hat der Präsident des...

09.02.2024

Nachzahlungszinsen: Europarechtskonform?

Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung auf Umsatzsteuer mit dem...

09.02.2024

In-App-Käufe: EuGH soll Umsatzbesteuerung klären

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Verfahren, in dem die Umsatzbesteuerung so genannter In-App-Käufe strittig ist, ausgesetzt, um dem Europäischen...

09.02.2024

Wohnung in Zweiparteienhaus: Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Nutzung

Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne...

09.02.2024