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Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage gegen einen...

Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, weil die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands...

Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung....

Vereine in Hessen können ab sofort für weitere Monate Energiekostenhilfe beantragen. Hierauf weist das Finanzministerium des Landes hin.

Die...

Die Vorteile aus der Gas-/Wärmepreisbremse müssen von Privatpersonen nicht versteuert werden. Die entsprechende Abfrage in Zeile 17 der Anlage SO...

Für die Auszahlung von öffentlichen Geldern wird eine Steuernummer der empfangenden Körperschaft verlangt. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für...

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa zehn Prozent der...

Bei Tesla kann im März 2024 ein Betriebsrat gewählt werden. In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das...

Amtsgerichte sollen in Zivilverfahren künftig bis zu einem Streitwert von 8.000 Euro zuständig sein. Laut Bundesjustizministerium (BMJ) liegt die...

Das Bundeskabinett hat am 06.03.2024 eine Änderung des BAföG beschlossen. Danach sollen junge Menschen aus ärmeren Familien künftig eine...