Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Neuverschuldung pro Sekunde

Zinsen pro Sekunde

Landesschulden Bayern

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

DIHK: Kein Anspruch auf Austritt der IHK zu Köln und IHK Ostwestfalen

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt...

23.06.2021

Einäscherungen: Berliner Staatsmonopol beanstandet

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als...

23.06.2021

Erster Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht

Für eine Betriebsschließung während des so genannten ersten coronabedingten Lockdowns vom 18.03. bis 16.04.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG)...

23.06.2021

Wegzugsbesteuerung: Soll Steuerausfälle verhindern

Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Millionen Euro ergeben, wobei rund 170 Millionen Euro gestundet wurden. Das geht...

23.06.2021

Steuererklärung: Steuerzahler bekommen voraussichtlich mehr Zeit

Eigentlich müssen Steuerzahler ihre Einkommensteuerklärung bis Ende Juli beim Finanzamt einreichen. Wegen der Corona-Pandemie können sie jetzt aber...

23.06.2021

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Ist in Kraft getreten

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer...

23.06.2021

Einspruch: Wirksame Rücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine...

23.06.2021

Handy-Daten von Asylsuchenden: Dürfen nur als ultima ratio ausgelesen werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer...

22.06.2021

Essensgeld: Klage gegen Kindergartenträger auf Erstattung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt...

22.06.2021

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien: Müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 14 Tage absondern, auch wenn sie einen...

22.06.2021