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Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Nachfolger des Neun-Euro-Tickets auf der Zielgeraden

Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar – so könnte der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die...

18.10.2022

Grundsteuererklärung für Privateigentum: Nutzerkreis erweitert

Die DigitalService GmbH des Bundes ermöglicht ab sofort einem größeren Nutzerkreis die Abgabe der "Grundsteuererklärung für Privateigentum". Wie das...

17.10.2022

Cum-Ex und Cum-Cum: Debatte über Rückforderungslücken steht an

Der Bundestag wird am 20.10.2022 über einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich...

17.10.2022

Plattformhandel: Experten begrüßen bessere Erfassung

Die geplante bessere steuerliche Erfassung von Umsätzen auf Internet-Handelsplattformen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung...

17.10.2022

Grundsteuererklärung: Abgabefrist wird verlängert

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert. Dies teilt das bayerische Finanzministerium mit.

Damit...

17.10.2022

Verfassungsschutz: Darf Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als so genannten Verdachtsfall einstufen und...

17.10.2022

Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Sozialwahlen von 2017 sind gültig

Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der...

17.10.2022

Waffenrechtliche Erlaubnis: Nicht für Pfeilabschussgerät

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen. Ein...

17.10.2022

Pausen eines Beamten: Können Arbeitszeit sein

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und...

17.10.2022

Nichtehelicher Lebenspartner: Kann das ausschließlich von ihm genutzte Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung voll steuerlich geltend machen

Nutzt ein nichtehelicher Lebenspartner einen Raum in der gemeinsam angemieteten Wohnung ausschließlich allein als häusliches Arbeitszimmer, so sind...

14.10.2022