Newsticker

Anleger sollen ihre Rechte im Schadensfall wirksam und zügig durchsetzen können. Hierfür sorgen soll eine Reform des...

Für ein Testament muss nicht zwingend ein weißes Blatt Papier verwendet werden. Dies zeigt ein Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg...

Wer eine Wohnung vermietet, muss die jährlichen Mieteinnahmen im Rahmen der Einkommensteuererklärung angeben. Im Gegenzug können alle Ausgaben rund um...

Es entsteht keine Biersteuer auf ein von einem Hobbybrauer hergestelltes Bier, dass dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet. So das Finanzgericht...

Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV)...

Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der...

Seit dem 07.03.2024 ist der Digital Markets Act (DMA) für große Digitalkonzerne verpflichtende. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im...

Ein Betretungsverbot, dass die Stadt Augsburg gegenüber einem Mitglied der Ultragruppierung "Legio Augusta" für Heimspiele des FC Augsburg...

Eine Tageszeitung durfte anlässlich einer anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen...

Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat...