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Google gegen Bundeskartellamt: BGH erlaubt Offenlegung von Google-Interna an Konkurrenten

Zur Aufklärung, ob Google seine Marktmacht missbraucht, darf das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche...

22.02.2024

Grundsteuer Niedersachsen: Aktenzeichen eines Klageverfahrens vor FG Niedersachsen bekannt

In der Praxis mehren sich laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuergesetze. So...

21.02.2024

Kassengesetz: FAQ-Katalog auf den Seiten des BMF

Das Bundesfinanzministerium hat am 13.02.2024 einen FAQ-Katalog zum so genannten Kassengesetz veröffentlicht, der auf den Internetseiten des...

21.02.2024

Abgabenordnung: Anwendungserlass wird geändert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert mit einem aktuellen Schreiben darüber, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.01.2014...

21.02.2024

Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung: Ist nicht einkommensteuerpflichtig

Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für nicht einkommensteuerbar erklärt. Das...

21.02.2024

Klimaaktivist: Freispruch wegen Beteiligung an Straßenblockaden aufgehoben

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben....

21.02.2024

Nicht als Ärztin approbierte "Anästhesistin": Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Ein Urteil des Landgerichts (LG) Kassel unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes zulasten einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin"...

21.02.2024

Behaupteter Impfschaden: Klage gegen BioNTech erfolglos

Eine Frau ist mit ihrer vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichteten Klage gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs "Comirnaty"...

21.02.2024

Kündigungsgründe: Bei Bekanntgabe gegenüber Dauerbeschäftigten auch befristet Beschäftigten mitzuteilen

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist,...

21.02.2024

Niedersachsen: Verbändebündnis fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen muss gesenkt werden, um dem Wohnungsbau wieder neuen Schwung zu verleihen. Das fordert ein Dreierbündnis mit...

20.02.2024