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Kreditablösung: Keine Wechsel-Gebühr vom Kunden, aber von der neuen Bank

Hat ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit aufgenommen und will damit zu einer neuen Bank wechseln, weil dort die Zinsen günstiger sind, so darf...

22.03.2024

Reiserücktrittsversicherung: Muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zu Geschwür ausweitet

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder...

22.03.2024

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel...

22.03.2024

Fluggastrechte: Erstattung von Flugscheinkosten in Form eines Gutscheins

Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website...

22.03.2024

Steuerberater: Zur Haftung im Zusammenhang mit Steuerermäßigung nach § 34 Absatz 3 EStG

Der Gewinn (oder Verlust) aus der Aufgabe oder der Veräußerung eines Gewerbebetriebes gehört ebenfalls zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Dies gilt...

21.03.2024

Agrardiesel: Forderung nach Steuervergünstigung abgelehnt

Der Bundestag hat am 20.03.2024 die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten (BT-Drs. 20/10055), abgelehnt....

21.03.2024

Grundsteuer: AfD für Abschaffung

Die AfD-Fraktion fordert die stärkere Förderung selbstgenutzten Wohnraums. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt (BT-Drs. 20/10728), demzufolge...

21.03.2024

Kombinierte Sportschwimmbad- und Saunanutzung: Kein ermäßigter Steuersatz

Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche...

21.03.2024

Lkw-Maut: Muss teilweise zurückgezahlt werden

Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum 27.10.2020 rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die...

21.03.2024

Russischer Rennfahrer: EU-Sanktionen hätten nicht aufrechterhalten werden dürfen

Der russische Rennfahrer Nikita Mazepin steht zu Unrecht auf der EU-Liste der nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine von restriktiven Maßnahmen...

21.03.2024