Newsticker

Es ist geklärt, dass § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im...

Ein Berufsschäfer ist mit seiner Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf...

Einer Bulgarin, die in einer Wohnung einer älteren Dame als "24-Stunden-Pflegerin" eingesetzt war, steht zusätzliche Vergütung in Höhe des...

Die Aufrechnungsvorschrift des § 51 Absatz 2 a. E. Sozialgesetzbuch I (SGB I) ist nicht auf diejenigen Deutschen analog anzuwenden, die in einem Land...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium nach dem...

Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket geschnürt, das auch eine Reihe steuerlicher Maßnahmen enthält. Laut Bundeswirtschaftsminister...

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im...

Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des...

Ein Rennradfahrer erhält Schadenersatz dem Grunde nach zu 100 Prozent für einen so genannten Dooring-Unfall. Dies hat das Landgericht (LG) Köln...

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein...