Newsticker

Ab dem 15.03.2023, können Studierende und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs....

Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts....

Ein Beamter muss damit rechnen, dass sein Antrag auf eine einjährige Freistellung (so genanntes Sabbatjahr) keinen Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht...

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG). Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der unter...

Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein finales Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht – für den Deutschen...

Ein Mann überredet psychisch labile junge Frauen zum Selbstmord in seinem Beisein, weil er daraus sexuelle Befriedigung zieht. Jetzt muss er dafür...

Der Bundesrat erwartet, dass der Bund in das Gesetz zur Einführung des so genannten Deutschlandtickets eine Regelung zur dauerhaften hälftigen...

Die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ist jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht...

Wenn ein Arbeitgeber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, Arbeitnehmern ihr Gehalt während einer coronabedingten häuslichen...