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Die Verurteilung einer Erzieherin im Zusammenhang mit der Ermordung eines Kindergartenkindes in Viersen ist rechtskräftig. Dies teilt der...

Bayerns Finanzministerium fordert beim Vorsteuerabzug eine umfassende Übergangsregelung zugunsten von Kurortgemeinden.

"Unsere Kurortgemeinden schaffen...

Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software "Verwaltungsscout-Business Edition – Rechnung und Buchhaltung" der...

Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung, mit der Einnahmeausfälle abgesichert werde sollen, ohne dass eine...

Erhebt im Fall einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen...

Weil er ein Ausstellungsfahrzeug als Neuwagen verkauft hat, muss ein großer schwäbischer Automobilhersteller einer Käuferin im Wege der Minderung...

Die Frage, ob Menschen mit Behinderungen ein Wahlrecht hinsichtlich des Alters einer Persönlichen Assistenz haben oder ob dies eine Diskriminierung...

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit zwei Berufungsentscheidungen einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die...

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände...

Wer pandemiebedingt in Not gerät, soll nicht nur bis 31.03.2022, sondern bis 31.12.2022 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben....