Newsticker

Die Beträge, abdenen Berufung oder Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eingelegtwerden kann, sollen moderat angehoben werden. Damit soll im...

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt amMain hat die Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahrender Eltern...

Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetzeaufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufigkeinen Anspruch auf...

Wer seinen Steuerbescheid genau prüft und Fehler entdeckt,sollte sein Recht auf Einspruch nutzen. Millionen Bürger machten davon jedesJahr Gebrauch –...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eineBesteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.Ihren Antrag...

Die neue Verification of Payee (VoP)-Verordnung fürBanküberweisungen führt bei Verbrauchern seit einigen Tagen zu Verunsicherungund Problemen. Laut...

Der Freistaat Bayern hat Anfang September bekannt gegeben,dass er die Steuersoftware Elster zu einer App-Version als vorausgefüllteSteuererklärung für...

Um die Entwicklungen beim Steuervollzug geht es in einerKleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001).

Die Abgeordneten erkundigen sich...

In einem vom Land Hessen gemieteten Objekt ist der Innenputzgroßflächig schadhaft. Einen Vorschuss des Vermieters zur Beseitigung dieserSchäden kann...

Arbeitnehmer habendie Möglichkeit, im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine betrieblicheAltersversorgung (zum Beispiel eine Direktversicherung)...