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Nach Ampel-Aus: Steuerzahlerbund drängt auf Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes

Das Steuerfortentwicklungsgesetz trotz des Bruchs der Ampel-Koalition beschließen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) vom Bundestag.

2025...

20.11.2024

Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2023: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin....

20.11.2024

Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden

Ein Dolmetscher sagte zweimal die Unwahrheit über seine Vereidigung – dies begründete Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, weswegen die Revision...

20.11.2024

Sexueller Übergriff: K.O.-Tropfen und Pipette sind keine "gefährlichen Werkzeuge"

Wer jemandem per Pipette so genannte K.O.-Tropfen ins Glas gibt, um die Person sexuell gefügig zu machen, nutzt kein "gefährliches Werkzeug" im Sinne...

20.11.2024

Kontoführungsentgelte: Wegen unwirksamer Zustimmungsfiktionsklausel zurückzuzahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkasse zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten an einen Kunden verurteilt, weil der den Entgelten nicht...

20.11.2024

Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil

Verzichtet ein Kind (zum Beispiel der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (zum Beispiel dem Vater) auf seinen gesetzlichen...

20.11.2024

Verschwundene Katze gerettet: Halterin muss für Tierarztkosten aufkommen

Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Das Amtsgericht (AG) München...

19.11.2024

Dienstwagen: Vorteilsminderung bei der Ein-Prozent-Regelung

Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei...

19.11.2024

Steuerfreie Photovoltaikanlagen: Betriebsausgabenabzug auch in 2022 möglich

Nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen,...

19.11.2024

Datenschutzvorfall bei Facebook: BGH stärkt Rechte der Betroffenen

Ein Datenleck beim sozialen Netzwerk Facebook führte im April 2021 zur öffentlichen Verbreitung von Nutzer-Daten im Internet. Rund 533 Millionen...

19.11.2024