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Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf von vermieteten Immobilien soll nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entfallen.

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Das Bundeskabinett hat am 04.06.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für Deutschland beschlossen.

Danach soll...

Ein AfD-Abgeordneter fragte nach den 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerangriffen. Der Berliner...

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingereicht (BT-Drs. 21/343).

Die AfD führt an, dass es dem...

Über 600.000 Euro fand eine Entrümpelungsfirma bei einer Wohnungsauflösung – versteckt unter anderem in Windelpackungen, daneben Schmuck und Münzen im...

Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel...

Ob der US-Autobauer Tesla in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung "aggressiv Steuern vermeidet", will die Fraktion Die Linke im Rahmen einer...

Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch...

Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er...

Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat – neben der Klage gegen X – nun auch eine Klage gegen das...