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Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht....

Einem Arbeitnehmer, der einen dunkelhäutigen Kollegen in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung mit den Worten "Ugah, Ugah!" betitelt hatte,...

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht (BT-Drs. 19/22900) vorgelegt. Es handelt sich dabei um...

Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen...

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Spendenrat, die...

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der...

Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung...

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres...

Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-Pkw können keinen Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland...

Schulen dürfen verlangen, dass Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung...