Newsticker

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch...

Mehrere Bürger haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart erreicht, dass sie trotz des in § 3 Absatz 1 Satz 5 Landesfischereiverordnung...

Zwei Umweltverbände, der NABU Brandenburg und die Grüne Liga Brandenburg, sind mit ihrem Eilantrag gegen die vorzeitige Durchführung von Anlagentests...

Seit dem 01.07.2021 ist ausschließlich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Erstattung von Kapitalertragsteuer an beschränkt...

Gewisse Kosten, die ein Haustier verursacht, können bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Betrachte...

Nach Einreichung einer Steuererklärung kann es vorkommen, dass das Finanzamt um weitere Auskünfte zur Situation des Steuerpflichtigen bittet. Ein...

Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster klargestellt.

Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum...

Für ein anonym geborenes Kind besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Hannover...

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG verlangen, dass der...

Weil er auf polizeiliche Coronamaßnahmen mit dem Hitlergruß reagiert hat, hat das Amtsgericht (AG) München einen 58-jährigen Schmuckdesigner aus...