Newsticker

Nach dem Willen Bayerns soll die Länderkammer die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflationsrate zu Entlastungsmaßnahmen für...

Mit Blick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie wollen Deutschland und Belgien Grenzpendler weiterhin entlasten. Deswegen haben die...

Vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) Abstand von der bisherigen Verwaltungsauffassung in Abschnitt...

Der Beschluss des Deutschen Bundestags, wonach die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung "antisemitisch" ist, verletzt die Kläger nicht in...

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen...

Sollen in einem Abstand von nur zwei bis drei Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen...

Die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, ist wirksam. Dies hat...

Eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf der Grundlage der "Meilicke"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist auf der Ebene...

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das...

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab sofort Anträge auf die bis Ende 2021 verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den...