Newsticker

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren...

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste...

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristen Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Um die...

Die Soldatenversorgung kann auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Dies...

Mit Schreiben vom 30.09.2021 ist diversen Verbänden der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministerium (BMF) zur Option zur...

Die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens haben am 23.09.2021 vereinbart, die zwischen Deutschland und Belgien bestehende...

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens mit Frankreich darauf verständigt, dass die...

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen...

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante "Protected Bike Lane", einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter...

Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der...