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Nicht genommener Jahresurlaub: Grundsätzlich durch finanzielle Vergütung zu ersetzen

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf...

19.04.2024

"Greenwashing": EU-Parlament nimmt Verbot an

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Richtlinie frei gemacht, die das so genannte Greenwashing und andere irreführende Produktinformationen...

19.04.2024

Grundsteuer: Steuerzahlerbund NRW für gesplittete Hebesätze

Um die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen, hat sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) am 16.04.2024 in einer...

18.04.2024

Steuerklassen 3/5: So würde sich die Abschaffung auswirken

Die Ehe wird steuerlich durch das Ehegattensplitting gefördert. Die Ampel will die Steuerklassenkombination 3 und 5 laut Koalitionsvertrag abschaffen....

18.04.2024

ETAF: DStV-Mitglied Korth wieder in Vorstand gewählt

In der Mitgliederversammlung der europäischen Dachorganisation ETAF der Steuerberater, European Tax Advisers Federation, wurde H.-Michael Korth vom...

18.04.2024

Außensteuergesetz: Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster konkretisiert in einem aktuellen Urteil die Anforderungen, die an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen...

18.04.2024

Hessisches Ried: Wasserrechtlicher Bescheid betreffend Grundwasser-Entnahme rechtmäßig

Der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.08.2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen...

18.04.2024

Menschenverachtende und ausländerfeindliche Bilder verbreitet: Kommissaranwärter wird nicht in Beamtenverhältnis auf Probe übernommen

Ein Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer...

18.04.2024

Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch: Im Außenbereich privilegiert

Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt nicht nur dann, wenn der erzeugte Strom eingespeist...

18.04.2024

Name Pablo Escobar: Taugt nicht als Unionsmarke

Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unter Verweis darauf...

18.04.2024