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Freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden: Zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz gilt...

04.09.2023

"Cum-Ex"-Ermittlungsverfahren: Justizministerium muss keinen Informationszugang gewähren

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu...

04.09.2023

Schwere Unwetter in Bayern: Geschädigte erhalten (steuerliche) Unterstützung

Nach den extremen Unwettern in Teilen Bayerns, von denen Ende August 2023 insbesondere die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen...

04.09.2023

Unternehmensbesteuerung in der EU: Initiativbericht zu weiterer Reform veröffentlicht

Die Berichterstatterin im federführenden Wirtschaftsausschuss (ECON) des EU-Parlaments, Isabel Benjumea, hat ihren Berichtsentwurf zur weiteren Reform...

04.09.2023

Kita-Platz: Nach vorbehaltloser Annahme kann nicht sofort anderer Platz verlangt werden

Wenn ein Kita-Platz vorbehaltlos angenommen wurde, kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des...

04.09.2023

Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren: Organisationsverschulden der Finanzverwaltung

Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das...

01.09.2023

Gegen EU-Recht verstoßende Steuererhebungen: Bei Erstattung dennoch zu verzinsen

EU-rechtswidrig erhobene Steuern müssen bei der Erstattung dennoch verzinst werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) auf Vorlage des Europäischen...

01.09.2023

Betrugsmasche per Telefon: Angebliches Finanzamt droht mit Vollstreckung

Über eine neue Betrugsmasche via Telefon informiert das Finanzministerium Schleswig-Holstein. Bürger würden von einem Sprachautomaten angerufen, der...

01.09.2023

Kirchengemeinden: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die...

01.09.2023

VW-Betriebsratswahl 2022: Hat Bestand

Die Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahr 2022 ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden. Es gab...

01.09.2023