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Studentin gewinnt Musterklage: Auslandssemester besser bei Steuer absetzbar

Das Finanzamt muss die Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) laut Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer...

12.10.2020

Maskenpflicht für Schüler im Landkreis Neuwied: Derzeit rechtens

Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig vor dem...

09.10.2020

Rechtsreferendare: Müssen an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb teilnehmen

Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine...

09.10.2020

Polizeidienst: Keine Einstellung bei Zweifeln an charakterlicher Eignung

Besteht der Verdacht, dass ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst eine Straftat begangen hat, so darf die Einstellung abgelehnt werden....

09.10.2020

Mutter-Kind-Kur: Vorzeitiger Abbruch löst keinen Schadenersatzanspruch aus

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Kurklinik, die einen Schadenersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin...

09.10.2020

Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland: Doppelbesteuerung von Kurzarbeitergeld

Um die Auswirkungen des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf das Kurzarbeitergeld geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion...

09.10.2020

Digitalbesteuerung: Bundesregierung bekräftigt Reformwillen

Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu reformieren. Das steuerpolitische Ziel, einen international...

09.10.2020

Einfuhrumsatzsteuer: Anwendungszeitpunkt für Änderung des Fälligkeitstermins bekannt gegeben

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) – Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer – ein neuer...

09.10.2020

Vollzeitige Bildungsmaßnahme: Bildungseinrichtung ist erste Tätigkeitsstätte

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines...

09.10.2020

Pop-up-Radwege in Berlin: Dürfen vorerst bleiben

Die im Zuge der Corona-Krise eingerichteten "Pop-up-Radwege" im Berliner Stadtgebiet dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

08.10.2020