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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Reform beschlossen

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (BT-Drs. 20/10942, 20/11307)...

13.06.2024

Redakteur bei der Deutschen Welle: Durfte wegen antisemitischer Äußerungen gekündigt werden

Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs ist wirksam, nachdem er in sozialen...

13.06.2024

Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern zu können. Gemeint sind vor...

13.06.2024

Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren: Sind rechtswirksam

Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des...

13.06.2024

Umwandlung von Steuerfreibeträgen zu Gutschriften: Effekte auf Entlastungswirkung und Beschäftigung

Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen stärker...

12.06.2024

E-Bilanz: Taxonomien 6.8 vom 01.04.2024 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b...

12.06.2024

"Rentenabzugsteuer": DStV-Präsident Lüth erneut im Austausch

Immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Viele aber können damit nicht umgehen und kontaktieren eine Steuerkanzlei oder...

12.06.2024

Steuerhinterziehung: Zehnjährige Festsetzungsfrist bleibt

Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. "Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen", erläutert die...

12.06.2024

Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen...

12.06.2024

Nicht regenfestes Dach: Kein "gepflegter Zustand"

Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé "allgemein gepflegter Zustand der Immobilie" nicht gehalten, ein mit...

12.06.2024