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Steuerhinterziehung: Alfons Schuhbeck zu Haftstrafe verurteilt

Der unter anderem durch das Fernsehen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das...

31.10.2022

Kommissionsvorhaben gegen «Professional Enablers»: BRAK kritisch

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Vorgehen gegen so genannte Enablers im...

31.10.2022

Wohnungsbaugenossenschaft: Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen an Genossin

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes – eines Ladengeschäftes – an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren...

31.10.2022

Carsharing im Land Berlin: Vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

Ein stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

31.10.2022

Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen: Begleitung durch Vertrauensperson grundsätzlich zulässig

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen....

31.10.2022

Jahrelang gelebte Sehstörungen: Ohne Nachweis organischen Befunds kein höherer Grad der Behinderung

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das...

31.10.2022

Energiepreispauschale für Rentner: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende...

31.10.2022

Betrug am Telefon oder per SMS: Finanzministerium warnt

Erhalten Bürger automatisierte Anrufe im Namen der Bundesfinanzverwaltung, handelt es sich um einen Betrugsversuch. Hierauf weist das...

28.10.2022

Prognose: Lässt höhere Steuereinnahmen erwarten

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit höheren Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre. Nicht berücksichtigt wurden bei der...

28.10.2022

DAC6: Anlage zu BMF-Schreiben vom 29.03.2021 aktualisiert

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung und nichtkooperierende...

28.10.2022