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BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai

Über die Musterklage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zur Doppelbesteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 19.05.2021 verhandelt. Laut...

21.05.2021

Abschiebung von Kleinkindern nach Nigeria: Trotz Malaria-Gefahr rechtens

In Europa geborene Kleinkinder, die von nigerianischen Eltern abstammen, genießen nicht deshalb nationalen Abschiebungsschutz, weil sie bei einer...

20.05.2021

Übergang von Betriebsrentenansprüchen: Bei Vorfälligkeit gesetzlicher Zinssatz anzuwenden

Bei der nach § 46 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit...

20.05.2021

Privat organisiertes betreutes Wohnprojekt: Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter

Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen,...

20.05.2021

Familiengerichte: Dürfen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht überprüfen

Familiengerichte sind für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht zuständig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Jena im...

20.05.2021

Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung: EU-Kommission wagt neuen Vorstoß

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und...

20.05.2021

Luftfahrtunternehmen: Zur steuerlichen Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Flüge

Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen in gleichlautenden Erlassen Stellung zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten...

20.05.2021

Steueroasenabwehrgesetz: Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Mut

Am 17.05.2021 fand eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steueroasenabwehrgesetz statt. Der stellvertretende...

20.05.2021

Mehraktiger unterjähriger Erwerb: Zur Anwendung des § 8b Absatz 4 Satz 6 KStG

Die Rechtsfolge des § 8b Absatz 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu...

20.05.2021

Beherbergung zu touristischen Zwecken: Niedersächsische »Landeskinderregelung« vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (VG) hat mit Eilbeschluss § 8 Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung...

19.05.2021