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Tabakwerbeverbot: Wird ausgedehnt

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte. Das Gesetz...

22.09.2020

Auto während Probefahrt unterschlagen: Kein Abhandenkommen beim Eigentümer

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem...

22.09.2020

Anwaltliche Dienstleistungen mit Auslandsbezug: BRAK aktualisiert ihre Umsatzsteuer-Hinweise

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Handlungshinweise zur Umsatzsteuer bei anwaltlichen Dienstleistungen mit Auslandsbezug aktualisiert.

Re...

22.09.2020

Spenden-Crowdfunding: Beitrag kann Steuerlast reduzieren

Wer ein Crowdfunding-Projekt unterstützt, kann davon – allerdings abhängig vom jeweiligen Crowdfunding-Modell – steuerlich profitieren. Hierauf weist...

22.09.2020

Steuerliche Vorteile für Arbeit im Home-Office: Gemeinsame Initiative Hessens und Bayerns

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wollen das Home-Office für Bürger steuerlich...

22.09.2020

Beginn der Liquidation: Führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung

Eine GmbH muss eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen, weil sie ihren aktiven...

22.09.2020

Werbung in Zusammenhang mit «grünem Regionalstrom»: Als irreführend verboten

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mehrere Werbeaussagen im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom" als irreführend eingestuft und auf die...

21.09.2020

Wohnungseigentumsgesetz: Bundestag beschließt Modernisierung

Das Wohnungseigentumsgesetz soll an die Bedürfnisse der Zukunft angepasst werden. Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom...

21.09.2020

Stadt Köln: Muss doch keine Informationen zu Kunstwerken herausgeben

Die Stadt Köln muss Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die im Museum Ludwig ausgestellt werden...

21.09.2020

Marke MESSI: Wegen Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi nicht mit MASSI zu verwechseln

Der Fußballstar Lionel Messi darf künftig Sportartikel und Sportbekleidung unter der Marke MESSI vertreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...

21.09.2020