Newsticker

Werbe-E-Mails, die verschickt werden, ohne dass die Empfänger zugestimmt hätten, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der...

Seit 2016 können Land- und Forstwirte die starken natur- und witterungsbedingten Gewinnschwankungen über eine Tarifermäßigung steuerlich ausgleichen....

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf...

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das...

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig...

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die...

Ein durch einen Raser verursachter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für den Fahrer eines anderen Autos tödlich endete, muss zum Teil neu...

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über...

Bis zum 31.10.2022 müssen alle Grundstücksbesitzer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt...