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Chronische Müdigkeit: Erweiterte Kassenleistungen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen beleuchtet in zwei aktuellen Beschlüssen die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem...

22.11.2022

Jahressteuergesetz 2022: In Zukunft Entlastungen über Direktzahlungen

In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 07.11.0222 zum Jahressteuergesetz 2022 sprachen sich der...

21.11.2022

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Fahrer muss über sechs Jahre in Haft

Das Landgericht (LG) Augsburg hat den Fahrer eines Pkw wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig gesprochen und ihn zu einer...

21.11.2022

Studiengang Humanmedizin: Bewerber mit Eilanträgen gegen Rücknahme ihrer Zulassung erfolgreich

Mehrere Bewerber um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an der Universität Frankfurt am Main haben im Streit um die Rücknahme ihrer Zulassung zu...

21.11.2022

Fußball-WM: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Katar-Apps

Vor dem Hintergrund der Fußball-WM in Katar warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte vor den Apps "Ehteraz" und "Hayya". Er rät nach einer ersten...

21.11.2022

Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten betrunkenen Sozius an der Lenkstange: Führt zu (vorläufigem) Entzug der Fahrerlaubnis

Dem Sozius eines E-Scooters darf die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn er sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille...

21.11.2022

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuregelung

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Stellung genommen. Akteure der...

21.11.2022

Schenkung- und Erbschaftsteuer: Bayern fordert höhere Freibeträge

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) setzt sich für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Dies gelte ganz...

21.11.2022

IT-Vorhaben KONSENS: Keine Verzögerungen

Aktuell zeichnen sich in den Kernbereichen des IT-Vorhabens KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) keine Verzögerungen...

21.11.2022

Recht zur Privatliquidation: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation...

18.11.2022