Newsticker

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich mittlerweile 134 Staaten (Stand: 28.09.2021) auf faire...

Wer zwei Mal mit dem Vakzin "Sputnik V" geimpft ist, hat dennoch keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des...

Das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Mit...

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat...

Wenn jemand Corona-Soforthilfe für Firmen beantragt, die er schon längst verkauft hat, handelt es sich um einen Subventionsbetrug, der neben...

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren...

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste...

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristen Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Um die...

Die Soldatenversorgung kann auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Dies...

Mit Schreiben vom 30.09.2021 ist diversen Verbänden der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministerium (BMF) zur Option zur...