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Teilzeitbeschäftigte: Diskriminierung beim Entgelt?

Wegen einer möglichen Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Entlohnung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

02.11.2021

Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums: Kein Anspruch auf Einsicht

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesinnenministerium (BMI) in den...

02.11.2021

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Eltern trifft ausnahmsweise keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern...

02.11.2021

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der...

02.11.2021

Kirchensteuerfestsetzung: Keine Änderung bei falscher Angabe zu Religionszugehörigkeit eines Steuerpflichtigen

Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten...

02.11.2021

Kirchensteuer: Informationen zum Sonderausgabenabzug

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die gezahlte Kirchensteuer grundsätzlich als Sonderausgabe abziehbar. Dies gilt nach einer Mitteilung des...

02.11.2021

Hausnotrufsystem in privatem Haushalt: Ist eine haushaltsnahe Dienstleistung

Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat das Finanzgericht (FG)...

02.11.2021

Nutzung von Bauland: Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf zu Einführung einer Grundsteuer C

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 26.10.2021 den Entwurf zum so genannten Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur...

29.10.2021

Bonuszahlungen der Krankenkassen: Können absetzbare Krankenversicherungsaufwendungen mindern

Beitragserstattungen der Krankenkassen können die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsaufwendungen mindern. Auch Bonuszahlungen könnten...

29.10.2021

Fremdwährungsdarlehen: Erhöhung der Verbindlichkeit als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (so genannte Teilwertzuschreibung) ist dann zulässig, wenn der Euro-Wert...

29.10.2021