Newsticker

Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger. Dies hat das...

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr, welche die nordrhein-westfälische...

Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Fahrzeug nach Bekanntwerden des so genannten Abgasskandals erworben hat und mit einem...

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber...

Die bisher entstehenden steuerliche Nachteile bei einer zu günstigen Vermietung von Wohnraum sollen auf Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen...

Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen bereits ab dem 01.01.2021 spürbar steuerlich entlastet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in...

Eine drohende Insolvenzwelle von Unternehmen in der Corona-Krise soll verhindert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs....

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass...

Ein Priester ist mit seinem Eilantrag gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von...

Seit dem 27.10.2020 gilt auch in Sachsen-Anhalt kein Beherbergungsverbot mehr. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat die zugrunde liegende...