Newsticker

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind,...

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen...

Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche...

Elektroscooter sind als Kraftfahrzeuge einzustufen, sodass für deren dieselben Promillegrenzen gelten wie für Autofahrer. Dies hat das Bayerische...

Ein Schüler, der mit anonymen "Instagram"-Beiträgen einen Polizeieinsatz ausgelöst hatte, ist rechtmäßig zur Erstattung der Polizeikosten in Höhe von...

Die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem...

Ein Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft durfte vorläufig des...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 sowie am 22. Juni 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum...

Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben am Dienstmorgen in einer Sondersitzung des...

Die Fraktion Die Linke hat weitere Kleine Anfragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorgelegt.

Ausku...