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Nutzung von Bauland: Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf zu Einführung einer Grundsteuer C

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 26.10.2021 den Entwurf zum so genannten Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur...

29.10.2021

Kindergeld: Trotz Ausbildungsmaßnahmen nicht für einen Soldaten auf Zeit

Innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses – hier: Soldat auf Zeit – stattfindende Ausbildungsmaßnahmen erfüllen nur dann die Voraussetzungen...

29.10.2021

Fremdwährungsdarlehen: Erhöhung der Verbindlichkeit als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (so genannte Teilwertzuschreibung) ist dann zulässig, wenn der Euro-Wert...

29.10.2021

Nordrhein-Westfalen: Finanzverwaltung erhält neues modernes Rechenzentrum

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen baut ein neues, modernes Rechenzentrum (RZF). Es entsteht in Kaarst, im Rhein-Kreis Neuss.

Seit mehr als...

28.10.2021

Betriebsfeier: Kosten sind auf Teilnehmer aufzuteilen

Für Betriebsfeiern gilt ein Freibetrag pro Teilnehmer, damit keine Einkommensteuer und Sozialabgaben fällig werden. Sagen Kollegen ab, müssen die...

28.10.2021

Neustarthilfe: Frist für die Endabrechnung für prüfende Dritte verlängert

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist ab sofort die Frist für die Endabrechnung bei der...

28.10.2021

Rente: In bestimmten Fällen keine unzulässige doppelte Besteuerung

Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a...

28.10.2021

YouTube: Betreiber eines Videokanals muss nicht Vertragspartner sein

Die Betreiberin eines Videokanals auf YouTube kann von der Plattform nicht die Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos verlangen. Dies hat das...

28.10.2021

Hoher Ausbaubeitrag für Anliegerstraße: Hat Bestand

Das Schleswig-Hosteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das...

28.10.2021

Eingetragene Lebenspartnerin: Hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin...

28.10.2021