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Fremdwährungsdarlehen: Erhöhung der Verbindlichkeit als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (so genannte Teilwertzuschreibung) ist dann zulässig, wenn der Euro-Wert...

29.10.2021

Nordrhein-Westfalen: Finanzverwaltung erhält neues modernes Rechenzentrum

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen baut ein neues, modernes Rechenzentrum (RZF). Es entsteht in Kaarst, im Rhein-Kreis Neuss.

Seit mehr als...

28.10.2021

Betriebsfeier: Kosten sind auf Teilnehmer aufzuteilen

Für Betriebsfeiern gilt ein Freibetrag pro Teilnehmer, damit keine Einkommensteuer und Sozialabgaben fällig werden. Sagen Kollegen ab, müssen die...

28.10.2021

Neustarthilfe: Frist für die Endabrechnung für prüfende Dritte verlängert

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist ab sofort die Frist für die Endabrechnung bei der...

28.10.2021

Rente: In bestimmten Fällen keine unzulässige doppelte Besteuerung

Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a...

28.10.2021

YouTube: Betreiber eines Videokanals muss nicht Vertragspartner sein

Die Betreiberin eines Videokanals auf YouTube kann von der Plattform nicht die Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos verlangen. Dies hat das...

28.10.2021

Hoher Ausbaubeitrag für Anliegerstraße: Hat Bestand

Das Schleswig-Hosteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das...

28.10.2021

Eingetragene Lebenspartnerin: Hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin...

28.10.2021

Familiengerichte: Für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig

Familiengerichte sind für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig. Das...

28.10.2021

Eingetragene Lebenspartnerin: Hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin...

28.10.2021