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Essensgeld: Klage gegen Kindergartenträger auf Erstattung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt...

22.06.2021

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien: Müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 14 Tage absondern, auch wenn sie einen...

22.06.2021

Elterliche Sorge: Kann auch gegen Willen des Kindes aufrechterhalten werden

Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende...

22.06.2021

Anti-Steuervermeidungsregeln: Geschätzte Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro jährlich

Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im...

22.06.2021

Kaffeespenden: Keine Steuerbefreiung geplant

Die Bundesregierung lehnt eine Steuerbefreiung von Kaffeespenden an gemeinnützige Organisationen ab. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30567) auf...

22.06.2021

Deutschland-Österreich: Neue Konsultationsvereinbarung unter anderem zu steuerlicher Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice,...

22.06.2021

Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für Verbindlichkeiten: Verfassungsrechtlich unbedenklich

Laut Finanzgericht (FG) Münster bestehen – jedenfalls für das Jahr 2013 – keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für...

22.06.2021

Erbrecht des Staates: Darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden

Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige...

21.06.2021

Bordelle in Baden-Württemberg: Dürfen wieder öffnen

In Baden-Württemberg dürfen ab dem 21.06.2021 vorerst wieder Prostitutionsstätten betrieben werden. Dies hat eine Bordellbetreiberin mit einem...

21.06.2021

Brandenburgs Kita-Beitragsbefreiungsverordnung: Ist teilweise unwirksam

Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung des Landes Brandenburg (KitaBBV) teilweise unwirksam....

21.06.2021