Newsticker

Eine Fluggesellschaft kann die Mitnahme alkoholisierter Fluggäste verweigern, wenn diese die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften...

Bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, die von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten (zum Beispiel Corona-Soforthilfen,...

Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker...

Die Übertragung eines Mobilheims ist grunderwerbsteuerpflichtig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.

Die Klägerin erwarb 2018 ein...

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" sind nicht gegeben. Dies hat der Bayerische...

Der Betrieb erotischer Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies hat das...

Ein Tierarzt und seine Lebensgefährtin sind mit einem Eilantrag gegen die Beschlagnahme und Einziehung ihres Schweine- und Kaninchenbestands...

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit...

Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass die Verzinsungsregelungen in der Abgabenordnung in Höhe von 0,5 Prozent im Monat für Nachzahlungen...