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Promotionsbetreuung: Professor muss Doktoranden Vergütung zurückzahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit zwei Berufungsentscheidungen einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die...

28.02.2022

Aufhebungsvertrag: Darf von sofortiger Annahme des Angebots abhängig gemacht werden

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände...

28.02.2022

Grundsicherung: Vereinfachter Zugang bleibt möglich

Wer pandemiebedingt in Not gerät, soll nicht nur bis 31.03.2022, sondern bis 31.12.2022 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben....

25.02.2022

Verkürzung des Genesenenstatus: Eilverfahren hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die...

25.02.2022

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Führt in Bezug auf betriebliche Freistellungstage zu Anspruch auf Nacherfüllung

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird...

25.02.2022

Gesetzlicher Mindestlohn: Steigt ab 01.10.2022 auf zwölf Euro

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im...

25.02.2022

Energiewende: Bayern fordert «kluges Steuerrecht»

Bayern will mit einem "klugen Steuerrecht" die Energiewende voranbringen. Nach Ansicht seines Finanzministers Albert Füracker (CSU) hemmen...

25.02.2022

Steuerprüfung: Bayern will Unternehmens-Compliance vertieft einbeziehen

Bayern startet ein Pilotprojekt zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung.

"Eine moderne...

25.02.2022

Steuern: Rat der EU überprüft Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Die Europäische Union setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Jetzt hat der...

25.02.2022

Starker Anstieg bei Energiepreisen: Koalition bringt zehn Entlastungsschritte auf den Weg

Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.02.2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt,...

25.02.2022