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Nach Waffen-Diebstahl: Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen unter anderem für Waffenkontrollen eingesetzten Vollstreckungsbeamten eines Landkreises in ein Amt mit...

05.12.2022

Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die...

05.12.2022

Freihandelsabkommen CETA: Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Das sei ein wichtiger Schritt im deutschen...

05.12.2022

Familiensplitting: AfD verlangt Einführung

Das bisherige Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting erweitert werden. Anstelle der heutigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch die...

02.12.2022

Erbschaftsteuer: Union gegen Erhöhung

Bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer geben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in...

02.12.2022

Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021: Wird verlängert

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium die Verlängerung der Offenlegungsfrist für die Jahresabschlüsse 2021...

02.12.2022

Erwerb gemeindeeigener Grundstücke: Zur Grunderwerbsteuer

Bei Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ist die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für...

02.12.2022

Wert einer «Diebestüte»: Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf null Euro festgesetzt werden...

02.12.2022

Energiepreispauschale für Studierende: 200 Euro Einmalzahlung

Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bundestag hat dem...

02.12.2022

Wie Parkplätze aussehende Freiflächen: Müssen frei von Baumstümpfen sein

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das...

02.12.2022