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"BAföG Digital": Ab sofort deutschlandweit verfügbar

Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen. Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des...

30.09.2021

Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA: Vorlage zum EuGH

Im Zusammenhang mit dem Begehren eines Bürgers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA Holding AG zu löschen, hat das...

30.09.2021

Förmliche Zustellungen: Können von der Umsatzsteuer befreit sein

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2019 zur Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen bedingt eine Änderung des...

30.09.2021

Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer: Bundesregierung informiert

Seit 2018 hat es in Deutschland 16 so genannte Share Deals mit mehr als 800 Wohnungen gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort...

30.09.2021

Hausverkauf: Keine Spekulationssteuer auf das Arbeitszimmer

Wer eine mindestens drei Jahre selbstgenutzte Wohnung verkauft, zahlt auf einen Veräußerungsgewinn grundsätzlich keine Einkommensteuer, die in diesem...

30.09.2021

"Bad Bank" der WestLB: Haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von...

30.09.2021

Pflegegeld: Nicht bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das hat das...

29.09.2021

Gesundheitsfragen: Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten

Fragen zur Gesundheit sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies geht aus...

29.09.2021

«Münchner Förderformel»: Private Kindertageseinrichtung klagt erfolglos auf Ausgleichszahlung

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der...

29.09.2021

Mitteilungsverordnung: Fünfte Änderungsverordnung

Seit dem 08.03.2021 übernimmt der Bund die Kosten für den kostenlosen Bürgertest (Antigen-Schnelltest). Die Teststellen können von den...

29.09.2021