Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben;...
Bei dem Verweis auf "Internetquellen" kann ein Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens vorliegen. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten...
Ein Gymnasiast, der die 11. Klasse besucht und Arbeitslosengeld II bezieht, hat vor dem Sozialgericht (SG) Mannheim erreicht, dass er bis zu 300 Euro...
Nimmt ein Pflegeheim eine an Demenz erkrankte Seniorin auf, so muss es gewisse Verhaltensauffälligkeiten hinnehmen und darf deswegen den Heimvertrag...
«Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?« Diese Frage ist oft nicht ganz einfach zu beantworten. Um bei der Einschätzung, ob eine Tätigkeit als...
Nimmt ein deutsches Ehepaar Verwandte aus der Ukraine auf, die ausländerrechtlich »geduldet« werden, so können die Eheleute den finanziellen Aufwand,...
Bund der Steuerzahler
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