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Großmarkt: Kommune nicht zu Fortführung verpflichtet

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen....

26.04.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen

Ein beträchtliches Geldgeschenk darf auf das Bürgergeld angerechnet werden – auch, wenn das Geld für eine Pilgerreise zugewendet wurde. Dies hat das...

26.04.2024

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck

Das durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001) neu bekanntgegebene Vordruckmuster USt 7 A –...

25.04.2024

Abgesetzt: Erhöhung steuerlicher Freibeträge für Arbeitnehmer

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861)...

25.04.2024

Corona-Schlussabrechnungen: Prozessbeschleunigungen anvisiert

Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen...

25.04.2024

Job-Fahrrad: Bringt Steuervorteile

Ein Jobrad kann sich lohnen, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern hängt die Antwort auf die Frage, ob es steuerfrei oder mit...

25.04.2024

EU-Binnenmarkt: Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten beschlossen

Das Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit...

25.04.2024

Streit um Herausgabe von Dokumenten: Sea-Watch gegen Frontex teilweise erfolgreich

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die...

25.04.2024

Marke: Erwirbt und verliert Bekanntheit schrittweise

Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben und geht auch schrittweise verloren. Dies bestätigt das Gericht der Europäischen...

25.04.2024

EU-Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Vorschriften frei gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für...

25.04.2024