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Stadt Mainz: Darf einstweilen keine gelben Tonnen im Vollservice einführen

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die...

16.09.2020

Leiharbeitnehmer in Probezeit: Kündigung wirksam

Ein Leiharbeitnehmer muss die Kündigung während seiner Probezeit hinnehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Die...

16.09.2020

Verstoß gegen Denkmalschutz: Kann teuer werden

Wer vorsätzlich gegen den Denkmalschutz verstößt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Dies zeigt ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG)...

16.09.2020

AfD: Mit Eilantrag gegen Maskenpflicht in bayerischem Landtag gescheitert

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und einer ihrer Abgeordneten sind mit einem Eilantrag gegen "Corona-Maßnahmen" der Landtagspräsidentin...

16.09.2020

Klimaschutz per Kfz-Steuer: Unter Experten umstritten

Viel grundsätzliche Kritik an der Kraftfahrzeugsteuer hat es in einer öffentlichen Anhörung zu deren geplanter Reform gegeben, die am 14.09.2020 im...

16.09.2020

Corona-Krise: Bringt Hessen weitere Steuerausfälle

Die Corona-Krise trifft Hessens Haushalt nochmals härter als zuletzt angenommen. Die Steuerausfälle bis 2024 liegen nicht nur wie im Mai 2020...

16.09.2020

Steuerberaterprüfung: Steuerberaterverband macht sich für modernisiertes Berufsexamen stark

Das Bundesjustizministerium plant eine Digitalisierung des staatlichen Berufsexamens. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, sieht der...

16.09.2020

Nicht erwerbstätige EU-Bürger: Ausschluss des Kindergeldanspruchs mit EU-Recht vereinbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate...

16.09.2020

Kurzzeitige Apotheker-Vertreterin: Ist sozialversicherungsfrei

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als...

14.09.2020

Stadt Köln: Muss Informationen zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken herausgeben

Die Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben, die unter...

14.09.2020