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Kirchensteuerabzugsverfahren: Vereinfachung geplant

Im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes sollen Änderungen am Kirchensteuerabzugsverfahren (KISTA-Verfahren) erfolgen. Insbesondere solle das...

29.07.2020

Sabbatjahr: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung wegen Corona-Pandemie

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie berechtigen regelmäßig nicht zum vorzeitigen Abbruch eines Sabbatjahres. Dies stellt das...

28.07.2020

Ferienwohnungen in bestehendem reinem Wohngebiet: Nicht aufgrund nachträglicher Änderung der BauNVO

In einem bestehenden reinen Wohngebiet sind Ferienwohnungen nicht deshalb zulässig, weil dies nach einer nachträglichen Änderung der...

28.07.2020

Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Strafvollstreckungskammern: Entschieden

In einem Streit zwischen den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig und Kiel über die Zuständigkeit für eine nachträgliche...

28.07.2020

Recht auf Vergessenwerden: Rechtsprechungsänderung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren zum so genannten Recht auf Vergessenwerden entschieden. Er stellt nunmehr in Abänderung seiner...

28.07.2020

Umstellung der Kassensysteme: Auch Berlin gewährt Fristverlängerung

Auch Berliner Betriebe sollen bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt mehr Zeit haben. Dies hat die Senatsverwaltung für...

28.07.2020

Dienstwagennutzung in Corona-Zeiten: Mit dem Fahrtenbuch Steuern sparen

Wer wegen der Corona-Pandemie öfter im Homeoffice arbeitet, wird seinen Dienstwagen seltener nutzen. In diesem Fall könne mittels Fahrtenbuch...

28.07.2020

Außenprüfung: Darf auch ohne Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der...

28.07.2020

Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin: Ist kein Arbeitszimmer

Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches...

28.07.2020

Erotische Massagen und BDSM-Studios: Im Land Berlin wieder zulässig

Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des...

27.07.2020